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Fortsetzung
des Textes "Schweiz", es geht dabei um Globalisierung
Reformen
mit beschränkter Haftung
Solche
Sicherheitsnetze propagiert die Weltbank allerdings bereits seit
1990. Sie blieben meistens auf dem Papier. Viele Unternehmer glauben
zudem, in den existierenden sozialen Sicherheitsnetzen zu ersticken.
Im Sommer 2000 behauptete Baron Daniel Janssen, Vorstandsmitglied
des European Business Roundtable (ERT), es gelte, die Macht des
Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und
Deregulierung zu verkleinern. Trotz Seattle wiederholte er damit
Wort für Wort die Agenda, die der ERT seit Mitte der Achtzigerjahre
verfolgt (der ERT ist die mächtigste Wirtschaftslobby der EU,
der auch Nestlé und ABB angehören).
Gleichwohl
hat die Wirtschaft keine Mühe damit, die Armut in der Dritten
Welt zu beklagen und den Ruf nach sozialen Sicherheitsnetzen zu
unterstützen - solange damit keine Verpflichtungen verbunden
sind. Viele Grosskonzerne drängten im Herbst 2000 darauf, den
Global Compact der Uno zu unterzeichnen, mit welchem Uno-Generalsekretär
Kofi Annan die Profiteure der Globalisierung sozial und ökologisch
in die Pflicht zu nehmen hofft. Die International Chamber of Commerce
hatte jedoch klargemacht, dass die Wirtschaft die Absichtserklärung
nur unterstütze, wenn diese keine verbindlichen Vorschriften
enthalte.
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Für
die sachte Reform, mit welcher die Weltenlenker auf den Rückschlag
der Globalisierungsidee zu reagieren versprechen, suchen sie den
Dialog mit den "vernünftigen" Nicht-Regierungs-Organisationen
(NGOs). Gleichzeitig kritisieren allerdings die Global Players die
"Frechheit" der NGOs, gegen Regierungen aufzutreten, die durch Wahlen
legitimiert seien. Dagegen habe niemand die NGOs gewählt, auch
nicht diejenigen, deren Interessen sie angeblich verträten.
Auf
Einladung des Cordell-Hull-Instituts in Washington diskutierten
Handelsdiplomaten und Geschäftsleute, wie die NGOs delegitimiert
werden könnten. In den USA werden sie normalerweise durch Stiftungen
finanziell unterstützt. Falls man diese Stiftungen dazu bringen
könne, die Finanzierung einzustellen, so die Meinung der Gesprächsrunde,
müssten die Opponenten ihre Tätigkeit aufgeben. Ein weiterer
Vorschlag war, für die NGOs unwichtigere Sandkasten zum Spielen
zu suchen, zum Beispiel die Internationale Arbeitsorganisation der
Uno, die keine Macht hat, die Arbeitskonventionen durchzusetzen.
In Grossbritannien schlug das Foreign Policy Center (ein Think Tank
der Regierung) vor, den NGOs Verhaltensregeln vorzuschreiben. Zudem
solle eine Aufsichtsbehörde die Organisationen zertifizieren.
So könnten unerwünschte Vereinigungen ausgeschlossen werden.
Freiwillige Verhaltenskodexe und Zertifizierungen für Organisationen,
die Spenden sammeln, gibt es allerdings schon heute. Die Sicherheitsdienste
der USA und Kanadas begannen schliesslich, Archive über NGO-Mitglieder
anzulegen. Der kanadische Staatssicherheitsdienst publizierte im
August 2000 seine ersten Erkenntnisse im Internet. Andere politische
Polizeien dürften ebenfalls an der Arbeit sein.
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Legitimationsproblem
für Parlamente
Die
Global Players stellen die Legitimationsfrage jedoch falsch: In
Demokratien darf jede Gruppe versuchen, den Gang der Regierungsgeschäfte
zu beeinflussen. Wenn die Geschäftswelt die Legitimation der
NGOs anzweifelt, übersieht sie, dass jedes Grossunternehmen
ganz selbstverständlich beansprucht, Zugang zur Regierung zu
haben. Wesentliche Entscheidungen der permanenten Liberalisierung
haben Unternehmerlobbys den Regierungen ja weit gehend diktiert.
Trotzdem werden Unternehmer nicht durch ihre Belegschaften gewählt.
Richtig
ist hingegen, dass sich die Parlamente Sorgen machen müssten.
Vorderhand agieren die Regierungen nämlich auf internationaler
Ebene, ohne durch ihre Parlamente effektiv kontrolliert werden zu
können. Den Parlamenten bleibt dann in der Regel nichts anderes
übrig, als Verhandlungsresultate von oft mehreren Tausend Seiten
in globo anzunehmen oder zu verwerfen. Zu oft sind internationale
Verträge eine Veranstaltung der Exekutiven, ohne wirkliche
Checks und Balances durch die Legislativen. Mitglieder der schweizerischen
Bundesversammlung sind zum Beispiel in wachsendem Masse frustriert,
wenn ihnen die Verwaltung sagt, zu diesem oder jenem wichtigen internationalen
Geschäft seien zwar Vertreter der NGOs und der Wirtschaft konsultiert
worden, die Parlamentarier sich aber aus den Medien informieren
müssen oder post festum zur Akklamation gebeten werden.
* Peter Niggli ist
Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft
Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas.
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